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Sind unsere Politiker nur lebensfremde Lobbymarionetten und Postenwechsler?

13.06.2017

Normalerweise wollte ich an dieser Stelle mit der Analyse der ­Wahlprogramme und ­ihren möglichen Auswirkungen für die ­Arbeitswelt beginnen. Doch nur die Grünen, die Linken und die AFD haben bisher ein Wahlprogramm für die anstehende ­Bundestagswahl im September ­veröffentlicht. CDU / CSU, die SPD und die FDP warten noch ab.

Die Verzögerung ist unbefriedigend, schließlich umfasst so ein Wahlprogramm etwa 70 bis 80 Seiten. Will man dies beispielsweise nur von zehn Parteien lesen, dann sind wir trotzdem bereits in Romanstärke à la „Krieg und Frieden“ von Tolstoi. Mit der Erststimme wählen wir den Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. In jedem Fall wählen wir Menschen. Parteien sind nur eine organisatorische Hülle. Deren handelnden Personen bestimmen die Politik.

Daher ist die Frage berechtigt, wer regiert uns eigentlich heute und in Zukunft? Was befähigt sie für das politische Amt? Dies umso mehr, da die europäische Kommission 2016 veröffentlicht hat, dass 64 Prozent der Deutschen den Parteien nicht trauen. In den Vorjahren lag dieser Wert regelmäßig bei 70 Prozent. Eine handfeste Glaub­würdigkeitskrise.

Welche Arbeit- und Lebens­erfahrung bringen unsere Politiker mit?

Blicken wir deshalb auf die Zusammensetzung des Bundestages. Woher kommen unsere Abgeordneten, welche Arbeit- und Lebens­erfahrung bringen sie mit? Was qualifiziert sie letztlich zur ­Ausübung von Macht?

Formal kann nur Abgeordneter des Bundestages werden, der mindestens 18 Jahre alt ist, eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und gewählt wurde. ­Qualitative Anforderungen, Mindest­voraussetzungen hinsichtlich Bildung, Sozial­kompetenz und Lebenserfahrung sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Im deutschen Bundestag sind derzeit drei 630 Abgeordnete vertreten. Positiv: Der größte Teil besitzt eine solide akademische oder berufliche Ausbildung. Fachlich betrachtet weichen die Abgeordneten aber vom repräsentativen Querschnitt unserer Gesellschaft ­deutlich ab.

Überwiegend werden wir von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie Vertretern aus politischen oder gesellschaft­lichen Organisationen regiert (51  Prozent). Aus der Wirtschaft sind nur 13,5 Prozent und Arbeiter finden sich nur zwei (0,3 Prozent). Selbst in einer Partei wie der SPD ist es nicht anders: Die Hälfte bilden Beamte und nur ein Arbeiter sitzt auf der Bank.

Die Juristen haben das größte Kuchenstück.

Im Gegenzug gelang es den Juristen, sich den größten Kuchen am Anteil der Macht abzuschneiden. Mit 136 Vertretern ist dies die mit Abstand größte Berufsgruppe im Deutschen Bundestag.

Wen wundert es da noch, wenn – wie kürzlich im Radio gehört – im Zuge der Bau­arbeiten am Stuttgarter Bahnhof die dortigen Eidechsen umgesiedelt werden mussten. 300 Eidechsen zum Preis von 2000 Euro pro Umsiedlungsaktion. Die gesetzlichen Vorschriften mussten schließlich beachtet werden und sahen vor, dass einer Eidechse mindestens 150 Quadratmeter Land zustehen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich vor Lachen kaum noch halten. Die zum Teil lebensfremde Bürokratisierung in allen ­Lebensbereichen ­schreitet immer mehr voran. Es haben schon andere Kommentatoren bezweifelt, dass Politiker ausreichend praxisbezogene Erfahrungen und Kenntnisse des realen Lebens besitzen.

Die brotlosen Künste regieren im Bundestag.

Im Industrieland Deutschland kommen im Bundestag nur 1,6 Prozent technische Berufe vor. Dafür aber der größte Teil aus den „brot­losen Künsten“. Konterkariert wird diese Entwicklung durch besondere Karrieren. Die sogenannten Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Politiker kommen vor allem aus den Sozial- und Geisteswissenschaften. De Maizière, Steinmeier, ­Gabriel, Nahles und viele mehr sind nur einige prominente Beispiele. Nahles – unsere Arbeits- und Sozialministerin – hat sich zudem wenigstens 20 ­Semester Zeit für ihr ­Studium dafür ­gelassen.

Geld durch eigene Arbeit im harten Wirtschaftsalltag zu verdienen und zu versuchen, damit eine Familie zu ernähren, sind eben etwas ganz anderes, als in der politischen Arbeit mit anonymen Steuergeldern um sich zu werfen.

Wenn die Mehrheit der Abgeordneten aus nicht wirtschaftsnahen beziehungsweise technischen Bereichen kommt, wen wundert es da, dass sie zur „fetten Beute“ für die annähernd 5000 Lobby­isten in Berlin wird? 2258 solcher ­Interessenvereinigungen sind beim Deutschen Bundestag registriert. Wer den Energieerhaltungssatz nie richtig verstanden hat, der lässt sich auch relativ einfach von der Automobil­industrie den „Neuen europäischen Fahrzyklus“ aufs Auge ­drücken. ­Verordnungen, die dazu beitrugen, dass Millionen Autofahrer quasi betrogen wurden.

Spektakuläre Wechsel der Ministerposten

Immer größeres Unverständnis in der Bevölkerung ruft auch der spektakuläre Wechsel der Ministerposten hervor. Hervorstechendes aktuelles Beispiel ist sicherlich Ursula von der Leyen im Verteidigungsministe­rium. Als Ärztin ins Familien­ministerium über Arbeit und Soziales leitet sie nun die Verteidigung unseres Landes. Dürfen wir Wähler nicht wenigstens auch in den politischen Top-Funktionen hinreichenden Sachverstand erwarten? Wenn in den eigenen Parteireihen dieser Sachverstand nicht vorhanden ist, es an gestandenen, nachweislich erfolgreichen Persönlichkeiten fehlt, dann sollten sich die ­Parteien auch für Außenstehende stärker öffnen. Vollkommen naiv liegt die Frage auf der Hand, warum derartige Positionen nicht öffentlich ausgeschrieben und mittels eines knallharten Auswahlverfahrens erfolgreich besetzt werden.

Wenn die Politik ihren Ruf verbessern und die Parteien ihr Vertrauen wiedergewinnen wollen, dann müssen sie intensiv an ihrer eigenen Personalarbeit feilen. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages und auf vielen anderen Webseiten finden sich die Biografien der Abgeordneten der zukünftigen Kandidaten. Machen Sie sich bitte die Mühe und informieren Sie sich über Ihre Favoriten, schließlich geben Sie ihnen Ihre Macht für die nächsten vier Jahre ab.